AGB Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen der Firma RAPE OF HARMONIES RECORDS §1 Allgemeines 1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. 2. Die Waren werden ausschließlich in den in unseren jeweils aktuellen Katalogen, Prospekten oder Webshop angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Soweit Waren im aktuellen Katalog, Prospekt oder Webshop nicht genannt sind, ist die Mindestmenge, die von unserem Lieferanten vorgeschriebene Abnahmemenge bzw. Verpackungseinheit. 3. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 4. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Abweichungen/Veränderung von diesen Bedingungen und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns. §2 Auftragserteilung Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Angebot dar, unabhängig davon selbst welchen Mediums er sich bedient, schriftlich, mündlich, fernmündlich oder per Datenübertragung. §3 Lieferung und Kosten 1. Die Lieferung erfolgt schnellstens, eine feste Lieferzeit kann jedoch nicht zugesagt werden. 2. Die Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Die Lieferfähigkeit sämtlicher Produkte bleibt vorbehalten. 3. Die Gefahr geht, auch wenn der Verkäufer die Transportkosten trägt, auf den Käufer über, sobald die Waren das Lieferwerk verlassen haben. 4. Höhere Gewalt und betriebliche oder außerbetriebliche Störungen jeder Art (Streik, Rohstoffmangel, Versandstörungen, etc.) berechtigen den Verkäufer, für die Dauer der Störung übernommene Lieferverpflichtungen aufzuschieben, abzuändern oder aufzuheben. 5. Schadensansprüche wegen verzögerter Lieferung und sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, sofort nach Empfangnahme der Ware diese auf Transportschäden zu untersuchen. Bei Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware dieses vom Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen. Bei nicht sichtbaren Beschädigungen ist der Kunde verpflichtet, uns diese sofort zu melden. Bei fehlender Dokumentation der Schäden bzw. bei verspäteter Rüge zunächst nicht sichtbarer Schäden erlöschen insoweit sämtliche Rechte des Kunden, soweit in diesen Bedingungen keine abweichende Regelung getroffen ist. 6. Sofern sich aus einer schriftlichen Absprache nichts anderes ergibt, erfolgen Lieferungen ?ab Werk?. 7. Teillieferungen bleiben vorbehalten. 8. Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten des Kunden. 9. Die Mindestbestellmenge beträgt 10? brutto. 10. Bei Auftragswerten über 100? brutto erfolgt die Inlandslieferung porto- und frachtfrei (ausgenommen Konzertkarten), soweit nicht in diesen Bedingungen eine abweichende Regelung getroffen ist. Bei Nachnahmesendungen bleibt die Zahlkartengebühr bestehen. Bei Versendung per Express oder Einschreiben gehen die Mehrkosten zu Lasten des Kunden. §4 Preise 1. Die Preise ergeben sich für den jeweiligen Kunden aus der mit ihm einzelvertraglich getroffenen Preisabsprache. 2. Soweit eine solche Absprache nicht existent ist oder vom Kunden nicht nachgewiesen werden kann, gelten die in den aktuellen Katalogen und Prospekten angegebenen Preise. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen. Sollte in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung aus irgendeinem Grund eine Erhöhung oder Ermäßigung der Preise eintreten, so wird der am Tag der Lieferung gültige Preis berechnet. 3. Die Preise für Endverbraucher sind freibleibend und verstehen sich einschließlich der zurzeit gültigen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes angegeben. 4. Sofern im Katalog nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gem. Beschreibung. §5 Zahlungsbedingungen 1. Wir liefern grundsätzlich gegen Rechnung (ausgenommen Mailorder), Vorauskasse, Nachnahme, Kreditkarten- oder Bankeinzug. Es bleibt uns vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Rechnung (ausgenommen Mailorder), Nachnahme, Kreditkarteneinzug, Bankeinzug, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden. Bei Neukunden erfolgt die erste Lieferung grundsätzlich gegen Vorkasse, Nachnahme oder Kreditkarte. 2. Die Zahlung gilt erst mit der Einlösung und unwiderruflichen Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. 3. Zahlungen in Briefmarken, Bargeld oder per Scheck werden nicht akzeptiert. 4. Die Rechnungen sind unverzüglich ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, wenn nicht anders angegeben. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz oder die zur Zeit der Bestellung gesetzlich festgelegten Verzugszinsen zu berechnen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, haben wir das Recht, diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. 5. In Fällen, wo vor oder bei Lieferung Umstände hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse dem Käufer bekannt wurden, welche die künftigen Ansprüche nicht hinreichend gesichert oder gar gefährdet erscheinen lassen, kann Vorauszahlung oder Sicherheit verlangt werden. Der Verkäufer ist in diesem Fall ferner berechtigt, ohne Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. §6 Rückgabe / Widerruf 1. Der Kunde kann seine Bestellung/Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer entsprechenden Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: RAPE OF HARMONIES Südstraße 1 07819 Triptis Telefon: +49 36482 31367 Telefax: +49 36482 31367 E-mail: mail@rapeofharmoniesrecords.com Für Warenrücksendungen gilt: A. Nur Ware aus unbeschädigt empfangenen Lieferungen kann reklamiert oder zurückgesandt werden. Nimm NIE ein defektes Paket an. Mit der Annahme bestätigst du stillschweigend den einwandfreien Erhalt der Ware und kannst nachträglich keinen Ersatzanspruch oder eine Entschädigung beantragen. Also gegebenenfalls lieber die Annahme verweigern, falls das Paket äußerlich beschädigt sein sollte. B. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein! Unfreie Pakete können an unserem Wareneingang nicht angenommen werden und werden kostenpflichtig an den Empfänger retourniert. Für Rücksendungen stehen zum Beispiel folgende Optionen zur Verfügung. (Hierbei handelt es sich ausschließlich um Artikel der Deutschen Post) Kosten (ohne Gewähr): Paket 7,00?, Päckchen 4,30?, Maxibrief 2,20?, Großbrief 1,45?. Das Porto wird selbstverständlich bei berechtigten Rücksendungen zurückerstattet (Bitte angeben, ob Guthaben für nächste Bestellung oder Rücküberweisung gewünscht ist). C. Die Rücksendung der zu reklamierenden Artikel muss innerhalb 4 Wochen nach Erhalt der Ware erfolgen. D. Die Ware vor der Rücksendung gut verpacken. Ware die auf dem Weg vom Kunden zu RAPE OF HARMONIES RECORDS beschädigt wurde oder sogar verloren geht kann nicht mehr ersetzt werden. Deshalb ist es wichtig z. B. Schmuck niemals in einem normalen Briefumschlag zurückzusenden - Der Umschlag kann leicht aufreißen und der Artikel verloren gehen. E. Der vollständig ausgefüllte Lieferungsbegleitschein und eine Rechnungskopie müssen beigelegt sein. Sollte der Lieferung kein Lieferungsbegleitschein beigefügt worden sein fordere diesen im PDF Format per E-Mail unter der Adresse mail@rapeofharmoniesrecords.com an. F. Textilien müssen ungetragen und ungewaschen sein. G. Für Schuhe und Dekorationsartikel: Die Originalverpackung nicht als Paket benutzen. Bitte als Außenverpackung einen anderen Karton verwenden. Bei Fragen: E-Mail: mail@rapeofharmoniesrecords.com Telefonisch: 036482 31367 Fax: 036482 31367 2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro brutto beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. 3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht über Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie bei der Lieferung von Ton- und Videoaufzeichnungen (inkl. CD/DVD etc.) und bei Lieferung entsiegelter Software sowie bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung eignen. §7 Gewährleistungen 1. Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Die Beanstandung ist nicht mehr zulässig, wenn dem Verkäufer ein Nachprüfen der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist oder eine unverzügliche schriftliche Mängelanzeige unterblieben ist. 2. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Erteilung einer Gutschrift. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. 3. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit nicht wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden verursacht haben. 4. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. 5. Technisch bedingte, handelsübliche sowie geringfügige Abweichungen in Maß, Gewicht, Stoff und Farbe der Waren sind kein Grund zur Beanstandung. 6. Die Geltendmachung von Mängelrügen berechtigt nicht zur Zahlungsverweigerung und befreit den Käufer nicht von der Annahme und sachgemäßen Lagerungspflicht. §8 Transportschäden Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen oder uns unverzüglich eine schriftliche Mitteilung zu machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Die Beanstandung ist nicht mehr zulässig, wenn dem Verkäufer ein Nachprüfen der beanstandeten Ware nicht mehr möglich ist oder eine fristgerechte schriftliche Mängelanzeige unterblieben ist. §9 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung vor. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohnortes/ Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. 2. Zugriffe Dritter auf die uns noch gehörenden Erzeugnisse und Forderungen sind vom Kunden unverzüglich mitzuteilen. 3. Dabei hat der Kunde die Kosten all der Maßnahmen zu tragen, die uns zur Beseitigung solcher Zugriffe geeignet erscheinen; dies gilt insbesondere für Kosten von den Interventionsprozessen. 4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Bearbeitung. §10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Datenspeicherung 1. Als Erfüllungsort wird Triptis vereinbart. 2. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens wird Gera als Gerichtsstand vereinbart, sowie dann, wenn Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten gem. BDSG gespeichert werden und mit Auftragserteilung der Kunde sein Einverständnis zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG erteilt. 4. Auch bei Rechtsgeschäften mit ausländischen Geschäftspartnern gilt deutsches Recht. §11 Gültigkeit dieser Bedingungen Ein unter Hinweis auf die vorstehenden Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch bei etwaiger rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte der Bedingungen wirksam.